Rostock

20 Jahre nach den Pogromen
Das Problem heißt Rassismus

Vor 20 Jahren eskalierten im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen die Angriffe eines rassistischen Mobs auf die Zentrale Aufnahmestelle für Asylsuchende und eine benachbarte Vertragsarbeiter_innen-Unterkunft zum größten Pogrom der deutschen Nachkriegsgeschichte.

August 1992 Rostock Lichtenhagen

Über drei Tage griffen mehrere hundert Menschen die Unterkünfte der Flüchtlinge und Vertragsarbeiter_innen mit Steinen und Molotow-Cocktails an. Unter den Angreifer_innen befanden sich organisierte und nicht organisierte Nazis, Jugendliche, Anwohner_innen begleitet von tausenden sog. Schaulustigen. Eine Volksfeststimmung entstand auf den Wiesen im Rostocker Neubauviertel, dies weitgehend unbehelligt von der Polizei. Rostocker und zur Unterstützung angereiste Antifaschist_innen befanden sich in der Unterzahl. Teilnehmer_innen einer antifaschistischen Demonstration wurden über Nacht in Gewahrsam genommen. Am dritten Tag des Pogroms setzten die Angreifer_innen den von vietnamesische Vertragarbeiter_innen bewohnten Teils des Gebäudes in Brand. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich etwa 100 Menschen in dem Haus. Während die Täter_innen weiter – unter dem johlenden Beifall von tausenden Anwohner_innen – mit Baseballschlägern in das Haus eindrangen, flohen die im Haus befindlichen Menschen über die Dächer in angrenzende Gebäude. Die Polizei hatte den Tatort dem Mob überlassen und die Feuerwehr wurde an der Durchfahrt gehindert.

Als Reaktion auf die Ereignisse fand am folgenden Wochenende unter massiven Polizeiaufgebot eine antifaschistische Demonstration mit 20000 Teilnehmer_innen unter dem Motto „Stoppt die Pogrome. Solidarität mit den Flüchtlingen. Bleiberecht für alle.“ statt.

Politische Brandstiftung und rassistische Alltagskultur

Rostock Lichtenhagen ist jedoch kein Einzelfall, sondern ein trauriger Höhepunkt einer rassistisch aufgeladenen Stimmung Anfang der Neunziger Jahre im wiedervereinigten Deutschland: „Das Ausmaß rechten Terrors in den ersten Jahren nach der Wende und dessen Unterstützung durch große Teile der Bevölkerung und der politischen Eliten erscheint kaum fassbar: 17 Tote, 453 zum Teil schwer Verletzte und über 1900 gewalttätige Anschläge allein von 1989 – 1992“, zählt der Journalist Matthias von Hellfeld. Im Jahr des Rostocker Pogroms 1992 gab es acht Sprengstoff- und 545 Brandanschläge, meist auf Flüchtlingswohnheime. Seit 1985 forderte die CDU/CSU eine Einschränkung des individuellen Grundrechts auf Asyl. Nach der Wiedervereinigung begannen CDU und CSU mit einer verschärfenden Kampagne für eine Veränderung des Grundrechts auf Asyl. Assistiert vor allem durch Boulevardmedien wurde eine Bedrohung Deutschlands durch eine „Flut“ von „Schein- und Wirtschaftsasylanten“ inszeniert, die angeblich das Grundrecht auf Asyl „missbrauchen“ und „den Deutschen auf der Tasche liegen“ würden.

19 Jahre Abschaffung des Grundrechts auf Asyl

Diese rassistische Kampagne erfuhr offene Zustimmung zahlreicher Bürger_innen. Diese pogromartigen Ausschreitungen wiederum wurden als Beleg genutzt, um politisch zu handeln und das Grundrecht auf Asyl einzuschränken. Die Änderung des Grundgesetzes im Mai 1993 unter Zustimmung der SPD als Oppositionspartei und die darauf folgende Einführung des sog. Asylbewerberleistungsgesetzes 1993 bestätigte die Gewalttäter_innen und Mörder_innen in ihrem Handeln. Die Gesetzesänderungen enthielt die sog. Drittstaatenreglung; seitdem können sich nur noch Menschen auf das Asylrecht berufen, die politisch verfolgt sind und nicht aus einem „sicheren Drittstaat“ oder anderen Ländern der EU einreisen. Im Rahmen dieser Gesetzesänderung kommt es zu vielen weiteren menschenverachtenden Einschränkungen. Dazu zählt das Asylbewerberleistungsgesetz, welches Asylsuchenden weniger Geld zur Verfügung stellt als heute HartzIV-Regelsatz ist; das Gutscheinsystem für Lebensmittel, die Unterbringung in Lagern und die Auflage sich nur in einem behördlich festgelegten Bereich aufzuhalten (Residenzpflicht).

Kein Ende der Nazi-Morde

Die folgenden Jahre bescheren eine unsägliche bundesdeutschen Debatte über die Nazi-Szene wie den verirrten Seelen“, „Vereinigungsverlierern“ und ihrem „Schrei nach Liebe“ abgeholfen werden könnte. Der Rassismus und die Nazigewalt wurden auf ein Problem der ostdeutschen „Beitrittsländer“ und Jugend reduziert, welches mit verstärkter Sozialarbeit bekämpft werden sollte. Die Millionen, die in die Programme flossen, sorgten für weitere Formierung einer gewalttätigen Nazi-Szene in ganz Deutschland und dem Aufwuchs zunehmend gut organisierter Kameradschaften. Vor allem in den Ostdeutschen Bundesländern fand bis Mitte der Neuzier Jahre ein Kampf um die Straße statt. Wöchentlich wurden linke Jugendzentren und Clubs von Nazis angegriffen, ganze Viertel mussten gegen Nazis verteidigt werden. Gerade in ländlichen Regionen ist es zum Teil Rechten gelungen, solche Angsträume zu etablieren.
Nicht nur Menschen, die nicht deutsch erscheinen, sondern auch jene, die nicht ins rechte Weltbild passen, geraten in den Fokus der Gewalt. Die Aufdeckung der rassistischen Mordserie mit bislang 10 bekannten Opfern des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) zeigt deutlich, wie ignorant und verharmlosend der Staat rassistischen Gewalttaten begegnet. In dem nach „milieutypischen Auseinandersetzungen unter Migranten“ ermittelt wurde und fast alle Medien von „Dönermorden“ berichten. Seit 1990 sind mehr als 180 Menschen von Nazis ermordet – weniger als ein drittel der Todesopfer sind durch die Bundesregierung anerkannt.

Europäische Abschottungspolitik

Die rassistische und restriktive BRD-Asylpolitik hat sich im Zuge der EU-Erweiterung an die europäischen Außengrenzen ausgedehnt und gehört zu den deutschen Exportschlagern. Seit 2004 wird Europa von der eigens dafür gegründeten Agentur Frontex gegen illegalisierte Migrant_innen mit militärischen Mitteln verteidigt. Diese ergänzt und erweitert die nationalen Kontrollsysteme, die auf Abschreckung und Kriminalisierung der Migrationsbewegungen zielen. Seit 1993 sind mindestens 16.000 Menschen an den Grenzen Europas gestorben – von einer höheren Dunkelziffer ist auszugehen.

Unsere Antwort: Solidarität!

Rassismus und andere Herrschaftsmechanismen sind nicht auf Nazis abzuwälzen, sondern entspringen der sogenannten Mitte der Gesellschaft. Wir wollen in einer Gesellschaft ohne Rassismus, Faschismus, Sexismus und andere Herrschaftsverhältnisse leben. Eine Gesellschaft ohne Staat und Nation, in der es keine Grenzziehungen gibt, in der die Menschen solidarisch mit einander leben.

Jedoch bewegen wir uns in einem System, welches den Logiken des Marktes und Konkurrenz folgt, soziale Ausgrenzung marginalisierter Gruppen ist diesem inhärent und ein anerkanntes Unterdrückungsinstrument. Der Widerspruch zwischen der Forderung nach einer herrschaftsfreien Gesellschaft und gleichzeitigen Appellen an den Staat ist uns bewusst, aber wir können nicht hinnehmen, dass Rassismus und Nazigewalt weiterhin verschwiegen, verharmlost oder nicht als solche (an)erkannt werden. Wir fordern Rassismus beim Namen zu nennen. Dies bedeutet auch die Anerkennung und Unterstützung der Betroffenen von Diskriminierung und Rassismus. Wir fordern die offizielle Anerkennung der Todesopfer neonazistischer Gewalt. Wir fordern die Einrichtung einer staatsunabhängigen Beobachtungsstelle für Nazi-Umtriebe. Wir fordern die Abschaffung der Ämter des Verfassungsschutzes. Wir fordern die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen. Uneingeschränktes Bleiberecht für alle!

Weg mit der Residenzpflicht!

Keine Abschiebungen! Asylknäste zu Baulücken!
Gleiche Rechte für alle!

Deshalb kommt am 25.8.2012 nach Rostock, um mit uns gemeinsam den Betroffenen von rassistischer und neonazistischer Gewalt zu gedenken und für eine andere Gesellschaft einzutreten!

Mehr Infos: deutsche-zustaende-aufmischen.net

rostock

3.Oktober 2012

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Mobitour zum Burschentag 2012

Mobitour zum Burschentag 2012

antifa

Der Countdown läuft: Den Burschentag in Eisenach zum Desaster machen! Zweite Phase.

In der Deutschen Burschenschaft treffen sich bekennende Nazis, Neurechte, konservative CDUler bis hin zu rechten Sozialdemokraten – und verstehen sich dabei prächtig. Und wenn man sie lässt, verabschieden sie dabei eben mal einen „Arierparagraphen“. Sie sind aber nicht nur deutschnational, sie geben sich auch als Elite: Mit dem Lebensbundprinzip hieven sie sich gegenseitig in gesellschaftlich entscheidende Positionen – Frauen ausgeschlossen. Wie sollte es auch anders sein? In der „Männerwelt“ der DB bleiben die Burschen ganz unter sich, so kann ihnen auch niemand in ihr sexistisches und homophobes Weltbild reinreden.

Und einmal im Jahr reisen sie dann nach Eisenach um sich an dem Ort deutsch-burschenschaftlicher Mythenbildung zu versammeln: der Wartburg mit dem Wartburgfest von 1817 – Bücherverbrennung und antisemitische Hetzreden inklusive.

Jedes Jahr am Wochenende nach Pfingsten, und nicht nur dann, schwelgen die Burschen wieder in Deutschtümelei. Zelebriert wird der Männerbund mit jeder Menge Bier, Fackelmarsch, allen drei Strophen des Deutschlandliedes und revisionistischen Reden. Traditionen und Inhalte, die nicht nur eklig sind, sondern auch gefährlich!

Kaum jemand in Deutschland oder Eisenach stört sich am Burschentag. Wir schon! Für Eisenach stellt er eine nicht zu verachtende ökonomische Ressource dar. Dann ist es auch egal, dass sich die selbsternannte akademische Elite der völkischen Nationalisten einfindet. Deutschland verklärt die Wartburg zu seiner historischen Wiege und mit ihr die Burschenschafter zu folkloristischen Traditionsträgern der Nation. Dass Burschen mit ihren Ideologien auch in anderen deutschen Städten so oder so ähnlich Feierlichkeiten abhalten können, ist Ausdruck deutscher Normalität. Die Stadt Eisenach unterstützt für vier Tage ein Paradies für Deutschnationale und Sexisten.

Infos: http://gegenburschentage.blogsport.de/

antifa

Freiraumdemo in Reutlingen

Demo am 26.05.2012 um 15 Uhr am HBF in Reutlingen!

Liebe Freundinnen und Freunde, Unterstützerinnen und Unterstützer, autonome Zentren, Wohnprojekte, alternative und selbstverwaltete Gruppen
Selbstverwaltung in Gefahr!!!

Die Reutlinger Stadtverwaltung versucht das selbstverwaltete Jugend- & Kulturzentrum „Kulturschock Zelle“ mithilfe einer Gastättenkonzesion zu zerstören.

Wir leisten Widerstand und rufen zur Solidarität auf!!!

Die Zelle ist ein seit 1968 selbstverwaltetes Jugend- & Kulturzentrum, dass von Anfang an nicht bereit war sich der Reutlinger Spießbürgerlichkeit anzupassen. Daher standen Teile der Stadtverwaltung der Zelle schon immer ablehnend gegenüber und versuchten mehrfach das autonome Zentrum unter Kontrolle zu bringen oder gar zu schließen. Doch der Stadtverwaltung gelang dies nie und es wird ihr auch dieses Mal nicht gelingen!!!

Die Zelle war schon immer unbequem und die „Zellis“ pflegten stets ihre Meinung kund zu tun. Dadurch entwickelte sich die Zelle zu einem Zentrum politischer Diskussion und Aktivität in Reutlingen, aus dessen Dunstkreis heraus viele Projekte, Vereine und selbstverwaltete Unternehmen entstanden, die bis heute das Reutlinger Stadtbild mitprägen.

Über die Jahre hinweg wurde die Zelle immer weiter aus dem Stadtzentrum gedrängt und in unattraktivere Gebiete verbannt. Unsere jetzige Residenz befindet sich ganz am Rande der Stadt in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem Bordell und anderen zwielichtigen Etablissements. Dies ist definitiv nicht die richtige Nachbarschaft für ein Zentrum, in dem junge Menschen sich selbstverwaltet und frei ausleben wollen.

Im Sommer letzten Jahres versuchte das Ordnungsamt Reutlingen uns mittels einer Verfügung dazu zu zwingen, eine Gaststättenkonzession zu beantragen. Begründet wurde dies unter anderem mit der Unterstellung, dass die Zelle den Jugendschutz nicht einhalten und über die Selbstkosten hinaus Gewinne erwirtschaften würde.

Wir wehren uns vehement gegen die Unterstellung wir würden versuchen, Gewinne zu erzielen. Alle Mitwirkende arbeiten ehrenamtlich für die Zelle. Wir machen Zelle nicht um Geld zu verdienen, sondern um Erfahrungen zu sammeln, uns zu entfalten und Spaß zu haben. Außerdem wollen wie einen Raum erhalten und gestalten, in dem eine selbstverwaltete, basisdemokratische Alternative zur bestehenden Gesellschaftsordnung gelebt werden kann

Wir lassen uns nicht zu einer Gaststätte machen. Wir wollen auch nicht mit Gaststätten verglichen werden, da wir ein grundlegend anderes Konzept verfolgen. Wir sind einen Treffpunkt für Jugendliche und alternative Gruppen, wir veranstalten Konzerte, Vorträge, Partys, Workshops und vieles mehr. Damit unser Angebot für jedeN zugänglich ist, versuchen wir die Preise für Eintritte, aber auch unsere Getränke so niedrig wie möglich zu halten. Auch besteht bei uns kein Verzehrzwang. Ein weiterer Pfeiler unseres Konzepts ist das außerschulische Lernen durch gegenseitige Hilfe und ohne bevormundende und strafende Lehrer. Wir schmeißen den kompletten Laden von der Buchhaltung über Klo putzen und Schränke basteln bis hin zur Veranstaltungstechnik selbst und geben unser Wissen an die Neuen weiter. Dies funktioniert bei uns seit 44 Jahren!

Durch eine Gaststättenkonzession ist dieses Konzept bedroht, eine eigenverantwortliche Arbeit wäre nicht mehr möglich. Die Konzession würde bedeuten, dass es einen Verantwortlichen geben müsste der für alles den Kopf hin hält, die Stadt uns mit Auflagen das Leben schwer machen könnte und uns die Konzession jederzeit entzogen werden könnte. Unter diesen Umständen wäre unsere Arbeit nicht möglich. Wir wollen keine Hauptverantwortlichen, die für die Anderen haften müssen. Wir würden in unserer Freiheit stark eingeschränkt und auch die Praxis, dass alle bei uns eigenverantworlich mitmachen können, wäre nicht mehr aufrecht zu erhalten. Als anerkannter Träger der Außerschulischen Jugendbildung ist es uns zudem untersagt ein Gewerbe anzumelden, wenn wir unseren Anspruch auf Förderung nicht verlieren wollen.

Die Stadt wirft uns vor den Jugendschutz nicht zu beachten. Deshalb müssten die Jugendlichen vor der „bösen Zelle“ geschützt werden und die Zelle mithilfe einer Konzession unter Kontrolle gebracht werden. Viele Jugendliche treffen sich bei der Zelle um sich mit selbst mitgebrachten Getränken zu betrinken. Die nächtliche Unruhe wird dann uns in die Schuhe geschoben. Dass die Stadtverwaltung mit einem nächtlichen Aufenthaltsverbot in einem Park einen Treffpunkt der Reutlinger Jugend zerstörte, interessiert sie nicht im geringsten. Die daraus resultierende Probleme schiebt sie immer wieder gerne anderen zu.

Wir lassen uns nicht für von der Stadt verursachte Probleme verantwortlich machen. Eine Konzession würde keine konkreten Probleme lösen, sondern wieder nur verschieben.

Gerne sind wir bereit vorhandene Missstände gemeinsam zu lösen, aber nur ohne eine drohenden Konzession im Nacken!

Das Amt für Öffentliche Ordnung, unter Leitung von Albert Keppler, auf dessen Mist das Ganze gewachsen ist, versucht mit der Gaststättenkonzession nicht nur die Zelle unter Kontrolle zu bringen, sondern es versucht ein wichtigen Teil der Reutlinger Jugendkultur zu vernichten. Alles was nicht in das schöne, geordnete Stadtbild passt, muss anscheinend passend gemacht werden. Wir aber passten noch nie und wir lassen uns auch nicht passend machen!!!

Wir fordern alle UnterstützerInnen und MitkämferInnen dazu auf, sich mit uns zu solidarisieren und dem Amt für Öffentliche Ordnung zu zeigen, dass wir viele sind und uns das nicht gefallen lassen!

Teile des Gemeinderats, mehrere Gruppen und Einzelpersonen sprachen sich schon für uns aus, doch noch scheint die Stadtverwaltung nicht einlenken zu wollen und beharrt auf ihrem Standpunkt.

Die Verfügung steht weiter im Raum.

Unsere Probleme mit der Reutlinger Stadtverwaltung sind kein Einzelerscheinungen, überall und immer wieder versuchen Städte, selbstverwaltete Zentren, Wagenburgen, Wohnprojekte etc. zu kontrollieren und zu schließen. Alles was nicht in das Bild eines wohlgeordneten und investorenfreundlichen Wirtschaftsstandorts passt und fernab des Mainstreams seine Meinung äußert, wird nicht gern gesehen. Die Angriffe haben immer wieder andere Gesichter und werden unterschiedlich heftig und unverschämt durchgeführt. Auch unser Problem ist kein Einzelfall. das selbstverwaltete Kulturzentrum Art-Canrobert in Rastatt zum Beispiel hat durch ähnliche Aktionen der Rastatter Verwaltung schon massiv Probleme bekommen, auch das Café Irrlicht in Schopfheim muss sich mit Auflagen herumschlagen. Aus anderen Bereichen wäre etwa der geräumte Wagenplatz Kommando Rhino aus Freiburg zu nennen.

Doch wir werden die fortschreitende Beschränkung unserer Freiräume nicht hinnehmen.

Wir geben ein lautes Statement ab, an alle Ämter und Regierungen : „Nicht mit Uns, wir lassen uns unsere Freiheiten nicht einschränken“.

Solidarität ist unsere Waffe gegen Bürokratie und Intrigen der Verwaltungsapparate!!!!

Deshalb werden wir laut und rufen zu einer großen Freiraumdemo in Reutlingen auf!!!

Wir wollen zeigen, wie wichtig Freiräume und selbstverwaltete Projekte für uns sind und wie viele dahinter stehen!!! Wir sind viele und wir lassen uns nicht klein kriegen!!!

Kommt alle am 26.5.2012 nach Reutlingen.

Infos: http://kulturschock-zelle.de/demo/

Protest gegen den rechtspopulistischen Kongress bei Stuttgart

Protest gegen den rechtspopulistischen Kongress bei Stuttgart

Protest gegen den rechtspopulistischen Kongress bei Stuttgart am 04.02.2012!
Mit einer Auflage von mehreren zehntausend Exemplaren kann der KOPP-Verlag, mit Sitz in Rottenburg, zu den großen deutschen Verlagen gezählt werden. Sein Repertoire reicht Thematisch von rechtspopulistischer Verschwörungstheorie bis hin zu Revisionismus, von antilinker Hetze bis zum Standort-Nationalismus.
Im KOPP-Sortiment lassen sich beispielsweise mehrere rassistische und rechtspopulistische Bücher von Udo Ulfkotte finden. Auch ein starker Antifeminismus spielt im Verlag eine Rolle, in den Büchern des wohl bekanntesten Gesichts dieser obskuren Szene, der Moderatorin des Kongresses am Samstag den 4. Februar, der Antifeministin und Ex-Tagesschau-Sprecherin Eva Herman, wird Frauen der Platz am Herd verordnet. Der Kopp-Verlag weist tiefe Verstrickungen zur extremen Rechten auf. Die KOPP-News werden z.b regelmäßig auf Neonazi-Onlineportalen Verlinkt und die KOPP-Bücher nicht selten in extrem rechten Blättern positiv rezitiert. Die einzelnen Autor_innen sind zum Teil auch in der politischen Rechten aktiv (z.B. als Referenten), der Kopp-Verlag wirbt in rechten Blättern oder Mitarbeiter_innen des Verlags sind gleichzeitig Mitglieder extrem rechter Organisationen. So ist beispielsweise ein Sprecher der Kopp-Video-Reihe Wahlkandidat der rechtspopulistischen Pro-Bewegung in Berlin gewesen oder der Filmemacher von exklusiven KOPP-Videos ist Mitglied in der extrem rechten Burschenschaft Danubia München.
Der Charakter des Verlages ist schwer einzuschätzen, da seine thematischen Schwerpunkte breit gefächert sind, was wohl auch die Gefahr birgt. KOPP findet viel Zuspruch in der Gesellschaft, es scheint gerade so als würden Menschen in Zeiten der Krise nach gerade solch kruden Erklärungen suchen, die ihnen der rechtsesotrische Verlag in seinen Büchern liefert. Der Verlag wächst stetig, das Geschäft mit Sensationismus, UFOs und Komplott-Theorien scheint zu boomen. Ebenso wie seine Bücher, ist auch der Kongress am 4. Februar ausgerichtet, den der Kopp-Verlag in der Filderhalle in Leinfelden-Echterdingen bei Stuttgart organisiert.

Wir rufen alle Antirassist_innen, Antisexist_innen und Antifaschist_innen auf sich am 4. Februar ab 9 Uhr an der antifaschistischen Kundgebung am Veranstaltungstort vor dem Kongress- und Tagungszentrum Filderhalle, Bahnhofstraße 61 in Leinfelden-Echterdingen zu beteiligen. Wir lassen das Stelldichein der Hetzer nicht unwidersprochen über die Bühne gehen und werden deutlichen Protest äußern!

Wir fahren gemeinsam aus Tübingen mit dem Flughafensprinter.
Treffpunkt: 8:00uhr Bussteig L
Omnibusbahnhof Tübingen
Abfahrt: 8:13

*** HINTERGRUNDINFOS zum Kopp-Verlag ***
* Stuttgart: Rechtspopulistischer Kongress am 04.02.2012, http://linksunten.indymedia.org/de/node/52549
* Synchronsprecher des Kopp-Verlages ist Rechtspopulist, http://linksunten.indymedia.org/de/node/52860
* Das Jahr hört gut auf: Kopp-Online-TV eingestellt, http://linksunten.indymedia.org/de/node/52560
* kritische Broschüre zum Rottenburger Kopp-Verlag http://linksunten.indymedia.org/de/node/46674

Quelle: ART

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